Die grosse Kaufkraftkrise
«Wir stehen mitten in einer grossen Kaufkraftkrise», sagte auch Pierre-Yves Maillard. Bundesrat und Parlamentsmehrheit setzten «259 Milliarden Franken für die Credit Suisse aufs Spiel», weil die Bank eben «too big to fail» sei, «zu gross um zu Scheitern» also. Gleichzeitig werde das Frauenrentenalter und die Arbeitszeit erhöht, «ein Sparprogramm ausgerechnet dann eingeleitet, wenn die Fixkosten massiv steigen: Das ist das Programm der wirtschaftlich und politisch Mächtigen in unserem Land». Das habe nun wirklich gar nichts mehr mit der Verteidigung des Allgemeinwohls zu tun. Maillard erinnert deshalb an die Forderungen der SP: Die Löhne sollten an die Lebenshaltungskosten angepasst und die AHV-Renten erhöht werden, «und die ungerechteste Steuer gesenkt werden, nämlich die Krankenkassenprämien».
Die Preis-Profit-Spirale
Es gibt gemäss Maillard keine Lohn-Preis-Spirale, die es rechtfertigen würde, die Löhne nicht anzupassen. Vielmehr gebe es eine Preis-Profit-Spirale im Bereich der Energie, der Mieten und des Lebensmittelhandels. Es gebe auch keine demografische Rechtfertigung für die Zerschlagung unseres Rentensystems. Mit anderen Worten: «Es gibt keine Rechtfertigung dafür, unsere Gesellschaften durch eine nicht enden wollende Sparpolitik immer ärmer werden zu lassen.» Maillards Gegenmittel lautet: Die wirtschaftlich Schwächeren sollen sich zusammenschliessen, versammeln, organisieren und kämpfen, um den Mächtigen zu zeigen, «dass wir und die Welt der Arbeit ebenfalls ‘too big to fail’ sind».
Bildungssystem systematisch ausgehungert
Die Spiezer SP-Grossrätin und Nationalratskandidatin Ursula Zybach legte den Schwerpunkt auf zwei besonders schwerwiegende Krisen, jene der Bildung und jene der Gesundheit. Wir seien zwar stolz auf unser Bildungssystem, doch wir liessen es «systematisch aushungern» und sprechen weniger Geld für die Schulen. Lehrerinnen und Lehrern würden immer mehr Aufgaben zugemutet. Es sei deshalb nicht erstaunlich, dass in zahlreichen Gemeinden, etwa in Zweisimmen, noch nicht klar ist, ob ab dem Sommer eine Klasse geführt werden kann oder nicht, weil schlicht das Lehrpersonal fehle. Es brauche dringend eine Stärkung der aktiven, gut ausgebildeten Lehrpersonen mit Erfahrung. Es brauche Wertschätzung und Entlastung – und vor allem «besser Anstellungsbedingungen im Kanton Bern und eine bessere Entschädigung».
Berner Oberland besonders betroffen
Bei der Gesundheitskrise geht es gemäss Zybach um weit mehr als um die steigenden Krankenkassenprämien, nämlich um die Versorgung und Pflege ganz allgemein. Viele Fachpersonen steigen frühzeitig aus, und dies nach einer aufwändigen Ausbildung. Es brauche Massnahmen, damit die Pflegenden ihren Beruf nicht nur lieben, sondern auf ihren Beruf auch stolz sein könnten: Gute Führung, Wertschätzung, Entwicklungsmöglichkeiten und Entlöhnung, lauten die Stichworte. Diese Massnahmen seien besonders im ländlichen Raum wie dem Berner Oberland wichtig. «Denn wie will man ein Spital in Zweisimmen oder Interlaken betreiben, wenn die Fachkräfte ausgebrannt sind oder sich entscheiden, künftig im Spital Thun oder in Bern zu arbeiten»?
Der 1. Mai ist wichtiger denn je
SP-Ständeratskandidatin Flavia Wasserfallen erinnerte daran, dass der im vorletzten Jahrhundert ins Leben gerufene 1. Mai als Kampftag noch heute nicht nur seine Berechtigung habe, sondern wichtiger denn je sei. Im Sozialbereich werde überall abgebaut: Ausser der Erhöhung des Rentenalters der Frauen liege eine Reform der beruflichen Vorsorge auf dem Tisch, die nur eines bedeute: mehr zahlen für weniger Rente. Wir werden «mit grossmundigen Versprechen hingehalten», etwa mit dem Versprechen, die Situation der Frauen, der tiefen Löhne, der Teilzeitarbeiterinnen werde dann in der Zweiten Säule verbessert; doch «das waren leere Worte».
Für Auflockerung sorgten die One-Man-Band Blue Skies mit dem Böniger Roland Wilhelm, der Barbetrieb sowie eine Festwirtschaft mit köstlicher Verpflegung. (pd)
